Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von pdfzone

pdfzone sowie die Dienste auf pdfzone sind ein redaktioneller Service der value!netzwerk gmbh. Für die Nutzung der pdfzone gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der value!netzwerk gmbh.

§ 1
Geltung der Bedingungen
Für alle Angebote von pdfzone gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von value!netzwerk gmbh schriftlich bestätigt werden.

§ 2
Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß
Sämtliche Angebote auf den Internetseiten von pdfzone.de sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch value!netzwerk gmbh zustande.

Der Kunde ist 30 Tage an seine Bestellungen gebunden – soweit nicht anders vereinbart und keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen ...

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
  
• bei Versteigerungen (Online-Auktionen)
  
• die von Unternehmen oder Selbstständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen werden.

value!netzwerk gmbh behält sich vor, bestimmte Waren nur an Unternehmen bzw. Unternehmer zu liefern – z.B. Studien und Werbeaufträge.

§ 3
Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
value!netzwerk gmbh gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und die schriftlich oder in der Produktbeschreibung oder Werbung angegebenen Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden, soweit derartige Zusagen gemacht wurden.

Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind oder der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat.

value!netzwerk gmbh haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Soweit ein von value!netzwerk gmbh zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist value!netzwerk gmbh nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde value!netzwerk gmbh auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er das Produkt, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

Ist value!netzwerk gmbh zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

§ 4
Zahlung, Zahlungsverzug
Die Rechnungsstellung erfolgt über value!netzwerk gmbh. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.

Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von value!netzwerk gmbh geleistet werden – dies gilt insbesondere für internationale Zahlungen. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist value!netzwerk gmbh unbeschadet anderer Rechte berechtigt ...

• sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen,
  
• sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und
  
• sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

value!netzwerk gmbh ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, mindestens jedoch in Höhe von 12 % p.a.

Die Geltendmachung eines value!netzwerk gmbh entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass value!netzwerk gmbh kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von value!netzwerk gmbh nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5
Eigentumsvorbehalt
value!netzwerk gmbh behält sich das Eigentum vor an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung.

Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von value!netzwerk gmbh berechtigt.

Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab an value!netzwerk gmbh – z.B. aus unerlaubter Handlung und Versicherungsansprüchen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von value!netzwerk gmbh hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist value!netzwerk gmbh berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet value!netzwerk gmbh den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

§ 6
Haftung und Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche gegen value!netzwerk gmbh sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, value!netzwerk gmbh hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.

Soweit value!netzwerk gmbh dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.

Alle Schadensersatzansprüche gegen value!netzwerk gmbh verjähren 6 Monate nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

Wenn und soweit die Haftung von value!netzwerk gmbh ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von value!netzwerk gmbh.

§ 7
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche zwischen Kunden und value!netzwerk gmbh ist Düsseldorf.
Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 8
Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.

Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag.

Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden value!netzwerk gmbh nur nach schriftlicher Bestätigung. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.